Als jüngste Beispiele seien an dieser Stelle exemplarisch a. der Fall Schäuble genannt, dessen Aussage zur Nicht-Souveränität Deutschlands in den etablierten Medien gar keinen Widerhall fand und b. der Fall Ungarn, wo die kleine Anti-Orban Demonstration Titelseiten füllte, die bedeutend größere Pro-Orban-Demonstration aber nur kleine Fünfzeiler wert waren – und auch dann nur mit grob nach unten verfälschten Zahlen über die Anzahl der Teilnehmer.

Ein weiterer solcher Fall ist Syrien: Der Orientexperte der Uni Mainz Prof. Dr. Meyer schildert in einem Telefoninterview mit Bayern2 eine Sachlage, die in den etablierten Medien keinen entsprechenden Niederschlag findet. Vielmehr wird dort in sattsam bekannter Einmütigkeit die Geschichte vom grausamen Assad kolportiert, der blindwütig auf fried- und freiheitsliebende Demonstranten schießen lässt. Lt. Prof. Meyer eine grobe Verdrehung der tatsächlichen Geschehnisse in Syrien.

Tatsächlich bestünden die Demonstranten zum Großteil aus Terroristen, die vielmehr Tote zu verbuchen hätten als die syrische Armee. Es gehe den westlichen Mächten – allen voran USA, England, Frankreich und der BRD – vor allem darum, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten. Prof. Meyer berichtet ebenfalls, aus Libyen seien 600 Mujahedin eingeflogen worden. Eine Aktion westlicher Geheimdienste, initiiert,  um einen Bürgerkrieg zu forcieren und Syrien zu schwächen. Prof. Meyer erwähnt auch, dass der Großteil des syrischen Volks hinter Assad stünde, wie aus einer Umfrage aus Katar hervorgehe. Dies ist umso bemerkenswerter, als das extrem repressive Katar ein Günstling der USA ist und bereits die Rebellen in Libyen unterstützte. Hier das Interview im Original.

Entlarvend auch, wie Radiomoderator Bages die politisch unerwünschten Aussagen Prof. Meyers zu marginalisieren sucht: „Also ist Assad der Gute?“, fragt er [absichtlich?] niederschwellig intelligent – schließlich müsste auch einem Radiomoderator klar sein, dass es hier nicht um die Heiligsprechung Assads geht.  Die Erklärung, warum die Doktrin vom volksmeuchelnden Assad einheitlich verbreitet wird, könnte hier liegen: Die Revolutionsprofis und Responsibility to Protect [RtoP] – eine Ahnung, wie Angriffskriege im 21 Jahrhundert vorbereitet/legitimiert werden.

[1] Ähnliche Aussagen des Syrers Iyad Khuder über die Einseitigkeit der Berichterstattung im Fall Syrien finden Sie hier: Lügen

Eine von vielen christenfeindlichen Aktionen

Die OSCE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] fordert in ihrer diesjährigen Deklaration u.a. die Bekämpfung der Intoleranz und Diskrimination gegen Christen in ihrem Wirkungsbereich. Angesichts des unverletzbaren Rechtes auf freie Religionsausübung und der positiven Wirkung des Christentums auf den sozialen Zusammenhang, die kulturelle Bereicherung und die Diskussion über Werte empfiehlt sie eine öffentliche Debatte über die Unterdrückung des Christentums sowie eine Überprüfung der aktuellen Gesetzeslage in Hinblick auf die zahlreichen Aspekte der Meinungsfreiheit, beispielsweise im Arbeitsrecht, Gleichstellungsrecht und der Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit. Auch die mediale Vorverurteilung von Christen, die meist mit negativer Stereotypisierung einhergeht, wird scharf kritisiert.

Die Organisation „Intolerance and Discrimination Against Christians“ [Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen] mit Sitz in Wien, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Ausgrenzung und Benachteiligung europäischer Christen systematisch aufzuzeichnen  Dadurch sollen einerseits Opfer einer religiösen Diskriminierung ermutigt werden, sich öffentlich zu melden, andererseits möchte die Organisation auch Politiker und internationale Organisationen auf die steigende Tendenz aufmerksam machen und eine Unterstützung für Medien bieten, die die Christianophobie in Europa aufzeigen wolle. Unser Blog stellte die Webseite bereits einmal im Dezember vorigen Jahres vor.

Begonnen hatte die Sensibilisierung für christenfeindliche Strömungen in Europa und Deutschland im März 2009, genauer: am 4. März. Initiator war das OSZE-Büro, Thema war die wachsende Intoleranz gegen Christen – und dass man gegensteuern müsse. Das Grundlegende Fazit dieses Kongresses : Das Vorurteil  gegen Christen ist  das letzte sozial akzeptierte Vorurteil in Europa. Als Gründe für die akzeptierte Intoleranz und Diskriminierung wurde  die radikale Säkularisierung genannt, extreme Formen der PC und Aspekte der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Vaterland berichtete [Christophobie, das letzte erlaubte Vorurteil in Europa].

[1] Die gesamte Deklaration der OSCE als pdf-Datei
[Die Deklaration gegen Christenfeindlichkeit auf Seite 50 - 51]

[2] Webseite der Organisation Intolerance and Discrimination Against Christians
[3] Unsere eigene kleine Dokumentation Kirchen als Ziel

Sorge um Deutschland und Europa
1. Die Krisenursache
Die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der peripheren Länder hat. Dass es zu dieser Verschuldung kam, liegt am Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlerhafte Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte. Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase, die die Preise und Löhne zum Teil weit über ihr langfristiges Gleichgewichtsniveau erhöhte.

Die Blase platzte, als die Kapitalmärkte sich weigerten, die gewaltigen Leistungsbilanzdefizite, die so entstanden, weiterhin zu finanzieren. Heute stecken die ehemals boomenden Länder mit ihren überzogenen Preisen und Löhnen in einer tiefen strukturellen Krise und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie bräuchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse, wie man sie gelegentlich in Festkurssystemen vornimmt, um billiger zu werden, aber dieser Weg ist im Euro verbaut. Also bleibt nur die Möglichkeit, die Löhne und Preise im Vergleich zu den Wettbewerbern zu senken oder dauerhaft Hilfen von anderen Ländern zu erbitten.

2. Euro-Gewinner Deutschland?
Deutschland war nicht der Gewinner des Euro, wie manche Politiker behaupten, sondern profitiert vom Freihandel. Der riesige Kapitalexport aus Deutschland in die Defizitländer, den der Euro mit sich brachte, ist eine wesentliche Ursache dafür, dass Deutschland lange Zeit die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder hatte, beim Wachstum die rote Laterne trug und eine Massenarbeitslosigkeit durchlebte, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen zwang. Vom Beginn der Zinskonvergenz, die schon im Jahr 1995 durch die Ankündigung des Euro eingeleitet wurde, bis zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, war Deutschland vom dritten auf den elften Platz beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der EU-Länder zurückgefallen. Die These, dass Deutschland in besonderer Weise vom Euro profitiert habe, ist angesichts dieser Fakten nicht haltbar.

Erst nach dem Ausbruch der Eurokrise, in den Jahren 2010 und 2011, konnte Deutschland ein überdurchschnittliches Wachstum realisieren. Aber das lag zum einen daran, dass es seine eigene Euro-Krise durch eine jahrelange Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen und die Anstrengungen der Wirtschaft überwunden hat, und zum anderen an einer Neueinschätzung der Auslandsrisiken, die die deutschen Investoren veranlasst hat, im vergleichsweise sicheren Heimathafen zu bleiben. In der Tat wurde der Konjunkturaufschwung der letzten zwei Jahre vor allem durch die Investitionen getrieben. Unser Land arbeitete sich deswegen vom elften auf den neunten Platz im Ranking der EU-Länder voran. Der Erfolg kam also nicht wegen des Euro zustande, sondern trotz des Euro und wegen dessen Krise.

3. Nur eine Vertrauenskrise?
Es handelt sich bei der Euro-Krise nicht allein um eine Vertrauenskrise, die ihre Ursache in dysfunktionalen Märkten hat, wie es von Seiten der Schuldner und ihrer Gläubiger immer wieder behauptet wird, um die Taschen der Retter zu öffnen, sondern um eine klassische Zahlungsbilanzkrise, die aus überhöhten Preisen für Güter und Vermögensobjekte in den Defizitländern resultiert. Insofern ist der Versuch, die Krise durch eine Vergrößerung der Feuerkraft von Rettungssystemen in Schach zu halten, zum Scheitern verurteilt.

In Wahrheit wird die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der peripheren Länder dadurch verfestigt, denn solange öffentliche Mittel zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite zur Verfügung stehen, wird die nötige Korrektur der überhöhten Preise und Löhne unterbleiben. Außerdem wird die Kapitalflucht befördert, denn es wird ein einseitiges Abwärtsrisiko für Vermögenswerte wie Immobilien, Firmen oder Wertpapiere erzeugt. Jeder weiß, dass diese Werte fallen werden, sobald sich die Taschen der Retter geleert haben. Die reichen Vermögensbesitzer der Krisenländer, die ihr Vermögen schon in Sicherheit gebracht haben, kaufen deshalb auch weiterhin lieber deutsche Firmen, Immobilien und Staatspapiere, als sich in ihrem Heimatland dem Risiko von Vermögensverlusten auszusetzen. So leeren sich dann die Taschen der Retter tatsächlich, ohne dass die strukturellen Ursachen der Krise gelöst werden, und letztendlich kollabiert das System.

4. Eigenmächtige Selbsthilfe mit der Druckerpresse
Viele meinen, der Euroraum leide unter einer temporären Krise, die erst seit dem letzten Jahr zu Rettungsaktionen geführt hat. Davon kann nicht die Rede sein. Schon seit dem Herbst 2007 haben sich die Krisenländer in riesigem Umfang selbst mit der Notenpresse finanziert, was im Verein mit einer Verlagerung der Refinanzierungskredite des Zentralbankensystems einen öffentlichen Kapitalexport von Deutschland in die Krisenländer bewirkte.

Bei der Bundesbank sind auf diese Weise Ausgleichsforderungen (Target) von bald 500 Milliarden Euro aufgelaufen, die niedrig verzinst sind und nicht fällig gestellt werden können. Hätte der Euroraum die Regeln des amerikanischen Währungssystems übernommen, hätte die Bundesbank statt dieser Ausgleichsforderungen von den Krisenländern marktgängige Wertpapiere erhalten. Das hätte den Hang, sich der Notenpresse zu bedienen, erheblich verringert.

Die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands und Portugals wurden seit dem Herbst 2007 praktisch vollständig mit der Notenpresse finanziert, bis die Staatengemeinschaft schließlich mit den offenen Rettungsaktionen zu Hilfe kam. Die Eurozone befindet sich derzeit schon im fünften Jahr der Totalrettung dieser Länder. Im Falle Spaniens wurde ein erheblicher Teil der Leistungsbilanzdefizite finanziert. Irland druckte viel frisches Geld zur Kompensation der Kapitalflucht. Faktisch nahmen die Krisenländer ähnlich wie die Vereinigten Staaten seinerzeit im Bretton-Woods-System die Rolle von Reservewährungsländern im Euroraum ein, die ihre Finanzierungsdefizite gegenüber anderen Ländern mit selbstgedrucktem Geld statt mit Krediten zu Marktkonditionen schlossen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat diesen Vorgang nicht nur toleriert, sondern durch eine Absenkung der Sicherheitsstandards für Refinanzierungskredite an die Banken tatkräftig unterstützt. Durch den Verzicht auf eine Mindestqualität der als Sicherheiten eingereichten Staatspapiere Griechenlands, Portugals und Irlands hat er mittelbar einer Monetisierung der Staatsschulden dieser Länder Vorschub geleistet. Die Bundesbank hat die zuströmende Liquidität durch eine Verringerung ihrer Refinanzierungskredite und eine Kreditaufnahme bei den deutschen Banken wieder abgeschöpft und ist dabei zu einem Nettoschuldner des deutschen Bankensystems geworden.

Seit dem Sommer ist eine gewaltige Kapitalflucht von Italien nach Deutschland im Gang, bei der italienische Vermögensbesitzer mit neu gedrucktem Geld deutsche Firmen, Immobilien und Wertpapiere erwerben, während Deutschland sich im Austausch dafür mit dem Aufbau weiterer Target-Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System begnügen muss. Die Notenpresse in Italien läuft heiß, und bei der Bundesbank wird das hereinströmende Geld geschreddert. Es gibt bislang keine Grenze für diesen Prozess.

5. Fehlende Gegenwerte
Die Selbsthilfe mit der Notenpresse hat Konsequenzen für die Beurteilung der deutschen Exportüberschüsse. Normalerweise kann ein Land, das Exportüberschüsse erwirtschaftet, dafür im Ausland Vermögenstitel erwerben, die ihm Zinseinnahmen und Gewinne verschaffen und bei Bedarf aufgelöst werden können, um die Versorgung auch im Falle einer eigenen Wirtschaftsschwäche zu sichern. Im Euroraum war es leider anders.

In den drei Jahren von 2008 bis 2010 hatte Deutschland gegenüber den anderen Euroländern einen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro. Dafür hat es in seiner Gesamtheit aber praktisch keine marktüblichen Vermögensansprüche gegen das Ausland wie zum Beispiel Fabriken, Immobilien oder Wertpapiere erhalten. Vielmehr wurde dieser Überschuss zu 255 Milliarden Euro oder 96 Prozent mit bloßen Target-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB beglichen. Nur zu 4 Prozent wurden per saldo andere Forderungen erworben, wobei 2 dieser 4 Prozent auch noch auf Forderungen aus öffentlichen Rettungsaktionen zurückgehen.

Der private Sektor hat von dem Vorgang insofern profitiert, als seine Verschuldung gegenüber dem Bankensystem und der Bundesbank abnahm. Das mag vielen als ausreichende Kompensation für die Exportüberschüsse erscheinen. Indes hat die Bundesbank auf diese Weise inländische Forderungen gegen das deutsche Bankensystem in Auslandsforderungen gegen das EZB-System umgetauscht, von denen man nicht weiß, wie man sie eintreiben könnte, sollte der Euro auseinanderbrechen und die EZB abgewickelt werden. Die Rekapitalisierung der Bundesbank durch Steuererhöhungen, die in diesem Fall nötig ist, würde dann möglicherweise den gesamten privaten Vermögenszuwachs, der durch die Exportüberschüsse der drei betrachteten Jahre entstand, vernichten.

Exportüberschüsse sind für sich allein kein Ausweis einer Gewinnerposition, wie die Politik behauptet. Sie nützen einem Land nur, wenn es dafür sichere und marktgerecht verzinste Aktiva erwirbt, die es im Bedarfsfall zur Sicherung des Lebensstandards einsetzen kann, indem es entsprechende Leistungsbilanzdefizite realisiert. Müssen wir unsere Target-Forderungen gegen das EZB-System ganz oder teilweise abschreiben, dann waren unsere Exportüberschüsse mit den anderen Ländern der Eurozone insoweit Geschenke, die das Land nicht reicher gemacht haben. Die Bürger haben dann umsonst gearbeitet.

6. Mandatsüberschreitung
Beginnend mit dem Jahr 2010 hat die EZB die nationalen Zentralbanken zusätzlich beauftragt, Staatspapiere von Krisenländern zu kaufen. Allein in den letzten vier Monaten sind Käufe im Umfang von über 130 Milliarden Euro angeordnet worden. Insgesamt sind bis Ende November schon mehr als 200 Milliarden Euro zusammengekommen, wovon 27 Prozent von der Bundesbank getätigt werden mussten.

Damit wird das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, das in Artikel 123 der EU-Verträge ausgesprochen wird. Die beiden deutschen Repräsentanten im EZB-Rat sind aus Protest gegen diese Politik zurückgetreten. Bundespräsident Christian Wulff hat der EZB vorgeworfen, den Maastrichter Vertrag zu umgehen. Der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wehrt sich vergebens und wird, wie schon sein Vorgänger, stets im EZB-Rat überstimmt. Die Politik sollte darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die Finanzierungshilfen der EZB sind in ihrem Kern nicht geld-, sondern fiskalpolitischer Natur. Zum einen werden ja die Effekte auf die Geldmenge, wie die EZB selbst immer wieder betont, sterilisiert. Zum anderen verlagern diese Hilfen in riesigem Umfang Kapital und damit einhergehend Vermögensrisiken zwischen den Staaten der Eurozone. Sie hätten der Kontrolle der Parlamente bedurft.
Die Geschäftsgrundlage der EZB war es, das Bundesbank-Modell zu übernehmen, und nicht, ihre Politik in Opposition zur Bundesbank durchzuboxen. Es ist ein Unding, dass der EZB-Rat, in dem Deutschland unterrepräsentiert ist, sich das Recht herausnimmt, einer Teilgruppe von Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre außenwirtschaftlichen Finanzprobleme über längere Zeiträume hinweg mit der Notenpresse zu lösen. Was als Kontokorrent-Kredit gemeint war, kann nicht als Dauerfinanzierung genutzt werden. Wer das zulässt oder gar fördert, überschreitet sein Mandat.

Deutschland sitzt mit seinen Target-Forderungen in der Falle und käme aus dem Euro auch dann nicht mehr ungeschoren heraus, wenn es das wollte, denn geht der Euro zu Bruch, stehen etwa 500 Milliarden Euro an Forderungen gegen eine Institution im Raum, die es nicht mehr gibt. Unser Land ist durch den freien Zugang zur Notenpresse, den der EZB-Rat den überschuldeten Ländern verschafft hat, erpressbar geworden.

Zu den höchsten Prioritäten der deutschen Politik muss es deshalb gehören, die Regeln, nach denen die EZB arbeitet, in einem neuen EU-Vertrag zu ändern. Jedenfalls kann Deutschland keinen Vertragsänderungen zustimmen, die eine Ausweitung der öffentlichen Rettungsaktionen vorsehen, wenn nicht zuvor, etwa in Form einer Übernahme der amerikanischen Regeln zur Bezahlung der Target-Salden mit marktgängigen Wertpapieren, Maßnahmen zur Eingrenzung der Selbstbedienung mit der Notenpresse vereinbart wurden.

Wenn die EZB tatsächlich befugt werden soll, eine Kreditvergabe zwischen den Staaten, sei es über die systematische Verlagerung der Geldschöpfungskredite zwischen den Ländern, sei es über die Käufe von Staatspapieren, vorzunehmen, dann braucht sie dafür eine Entscheidungsstruktur, wie sie auch bei den zwischenstaatlichen Rettungssystemen vereinbart wurde. Dort spiegeln die Stimmrechte die Haftungsstrukturen wider, und bei Grundsatzentscheidungen wird Einstimmigkeit verlangt.

7. Riesige Haftungssummen
Zu der Haftung durch die Risikopolitik der EZB sind seit dem letzten Jahr auch noch Haftungsrisiken durch die zwischenstaatlichen Rettungssysteme hinzu getreten. Die Politik nennt diese Haftungssummen, ohne zu erwähnen, dass sie nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was Deutschland im Fall der Fälle wirklich zu schultern hätte. Statt nur für 211 Milliarden Euro haftet Deutschland, wenn man die anteiligen Verpflichtungen der Bundesbank und die schon gewährten Finanzhilfen mit einbezieht, in Wahrheit schon für bald 600 Milliarden Euro, und die Summe steigt von Tag zu Tag. Die bisher noch hohe Bonität unseres Landes bei den internationalen Kapitalanlegern ist ernsthaft bedroht.

Die Politik versteift sich auf die Position, dass die Garantien im Zuge der Rettungsaktionen nicht gezogen werden, dass die Hebelung des Rettungsfonds nicht zu einer Erhöhung der Risiken für Deutschland führt und dass es keine Notwendigkeit geben wird, der Bundesbank neues Eigenkapital zum Ausgleich für Abschreibungsverluste zuzuführen. Diese Position ist nicht mehr glaubhaft. Wenn sie sich im Endeffekt doch bewahrheiten sollte, so nur deshalb, weil die Retter die Geretteten später mit offenen fiskalischen Transfers in die Lage versetzen werden, ihre Schulden zu bedienen, also insofern die Schulden selbst zurückzahlen.

Die Übernahme der Haftung in solch riesigem Ausmaß wird Unfrieden in Europa erzeugen. Sie wird eine Transferunion erzwingen, die eine schleichende Enteignung der deutschen Sparer bedeutet und das Vertrauen in die staatliche Ordnung unterminiert.
Wir befürchten, dass das, was wir sehen, erst der Anfang ist. Die Staatsschulden der Krisenländer (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) liegen derzeit bei 3,35 Billionen Euro. Systeme zu etablieren, die den Weg in die Ausweitung der Haftung möglich machen, halten wir für unverantwortlich. Dem darf die Bundesregierung nicht zustimmen.

8. Monetäre Staatsfinanzierung
Die neuerlich von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhobenen Forderungen nach einer noch direkteren monetären Staatsfinanzierung, etwa über die Gewährung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsfonds, sind gefährlich und öffnen die Büchse der Pandora. Wenn die Notenpresse in den unmittelbaren Dienst der Staatsfinanzierung gestellt wird, ist dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet, was Deutschlands leidvolle Erfahrungen mit der Hyperinflation zur Zeit der Weimarer Republik beweisen.

Zum einen würde damit die Haftung der soliden Länder für die bereits aufgelaufenen Staatsschulden und Target-Kredite der Krisenländer noch weiter ausgedehnt. Hohe Abschreibungslasten, die der Staat zum Ersatz des Eigenkapitals der Bundesbank leisten muss, wären zu erwarten.

Zum anderen könnte die Notenbank ihr eigentliches Mandat, Geldwertstabilität zu sichern, nicht mehr erfüllen, weil die Anreize, in Zukunft tragfähige öffentliche Haushalte vorzulegen, noch weiter geschwächt werden. Die wachsenden Schuldenlasten würden im Verein mit den heute schon riesigen Target-Schulden einen immer stärkeren politischen Druck zur Flucht in die Inflation hervorrufen, dem sich die Notenbank im Endeffekt nicht wird widersetzen können.
Geldwertstabilität ist aber eine Grundvoraussetzung für den inneren Frieden einer Gesellschaft und auch für die Zukunft der Währungsunion. Genau aus diesen Gründen verbieten die EU-Verträge die monetäre Staatsfinanzierung. Die offensichtliche Rechtsbeugung, die nun von Seiten der EU-Kommission verlangt wird, untergräbt das Vertrauen in die Währungsunion und die Stabilität ihrer Währung. Gäbe man dem Verlangen nach, wäre der Europäischen Währungsunion endgültig die Geschäftsgrundlage entzogen.

9. Eurobonds
Mit großer Sorge sehen wir auch die immer wieder von neuem vorgebrachten Vorschläge der EU, Eurobonds oder andere Gemeinschaftsfonds durchzusetzen. Eurobonds würden die massive Kapitalabwanderung aus Deutschland heraus, die das Wachstum lange beeinträchtigt hatte, wieder aktivieren und unser Land abermals zurückwerfen. Sie würden die überschuldeten Staaten der Peripherie anregen, neue Schulden zu machen und die Bedingungen, die zur Krise des Euro geführt haben, perpetuieren. Insbesondere würden die Eurobonds die Kapitalströme in Europa wieder in Gang setzen und damit die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern verfestigen.

Die heute von manchen als unerträglich hoch empfundenen Zinsen Italiens und Spaniens liegen im Bereich der Werte, die selbst Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren hat zahlen müssen, und weit unter den Zinsen, die diese Länder vor dem Eintritt in den Euro entrichtet haben. Wir sind nicht der Meinung, dass die Märkte hier schon das Risiko übertreiben und dass deshalb Maßnahmen zur Begrenzung der Zinsen angebracht sind. Noch besteht die Chance, dass sich die Zinsen auf einem höheren Niveau stabilisieren.

Eurobonds kämen Deutschland extrem teuer zu stehen, weil für die deutsche Staatsschuld zusätzliche Zinskosten im Umfang von mehreren Dutzend Milliarden Euro pro Jahr anfielen. Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung hat das Verfassungsgericht zu Recht verboten, und wenn Eurobonds mit anteiliger Haftung tatsächlich ein von den Märkten präferiertes Finanzinstrument wären, dann wären sie schon lange von privaten Investment-Fonds angeboten worden.

Den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates, unter Umgehung des Maastrichter Vertrages einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, beurteilen wir ähnlich. Die Vorstellung, ein solcher Fonds lasse sich mit verbindlichen Regeln zur Schuldentilgung ausstatten, wird der politischen Praxis nicht standhalten. Der Schuldentilgungsfonds wird bestenfalls als Wegbereiter für Eurobonds dienen, denn wenn Deutschland bereits für einen Teil der Schulden haftet, wird der Druck groß, auch noch für den anderen Teil zu haften, damit die Garantien für die Teilschuld zunächst noch nicht fällig werden. Der Schuldentilgungsfonds ist gefährlich für die Stabilität der Eurozone im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen.

10. Politik der restriktiven Rettung
Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die öffentlichen Mittel an überschuldete Länder knapp hält, eine Korrektur der fehlerhaften Preisstrukturen bewirkt und Konkurse bei Ländern zulässt, die sich trotz umfangreicher Liquiditätshilfen nicht selbst helfen können oder wollen, kann den Euro erhalten. Es muss einen Mittelweg zwischen der Verweigerung von Hilfe für bedrängte Nachbarstaaten und der Schaffung eines Selbstbedienungsladens für die Staatsfinanzierung geben.

Die Politik bewegt sich derzeit in die Richtung immer größerer Rettungssummen und glaubt, sie könne sich vor einem Missbrauch schützen, indem sie den Nehmerländern Auflagen macht, die den Entscheidungsspielraum der dortigen politischen Instanzen verringern. Das schafft Unfrieden, weil unpopuläre Maßnahmen dem Helfer zugerechnet werden und nicht den eigenen Fehlern. Deutschland und Europa geraten immer mehr in eine Rolle des Sündenbocks und werden die Zielscheibe von demagogischen Attacken.

Besser als Verhaltensvorschriften zu machen, ist es, die Rettungsmittel zu begrenzen. Nur dann kann man den Mittelweg glaubhaft beschreiten. Man muss in diesem Fall aber zulassen, dass Länder, denen die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht reichen und die zur Erlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu großen Preissenkungen ausgesetzt wären, aus der Währungsunion austreten.

11. Transferunion?
Wenn Deutschland die Möglichkeit einer Gläubigerbeteiligung oder eines Austritts aus der Währungsunion ausschließt, gibt es zu erkennen, dass es bereit ist, Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, dauerhaft und um jeden Preis zu stützen. Das ist der sichere Weg in die Transferunion. Angesichts der relativen Größe der Bevölkerung der Krisenländer, immerhin Prozent der Gesamtbevölkerung des Euroraums, halten wir diesen Weg für nicht gangbar.

Der manchmal angeführte Vergleich mit den neuen Bundesländern ist nicht zulässig, denn zum einen lebten dort seinerzeit nur etwa 20 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung und zum anderen benötigen die neuen Bundesländer auch heute noch erhebliche öffentliche Mittel aus dem Westen. Man kann das Geld immer nur einmal ausgeben.

Wenn der Weg in die Transferunion aber dennoch gegangen werden soll, müssen zuvor sehr viel weitergehende Reformen beschlossen werden, die eine gemeinsame europäische, bundesstaatlich organisierte Nation begründen und auch anderen Ländern erhebliche Zugeständnisse abverlangen. Dazu gehören nicht zuletzt die vollständige Zusammenfassung der Streitkräfte unter gemeinschaftlicher Befehlsgewalt, eine gemeinsame Außenpolitik und die weitgehende Aufgabe der einzelstaatlichen Autonomie. Dies ist allenfalls langfristig zu erreichen. Im Übrigen müsste sichergestellt werden, dass die Transfers von den reichen an die armen Staaten gehen und nicht wie in der gegenwärtigen Konstruktion von den Regeltreuen an die Regelbrecher.

12. Zinsspreizung und Leistungsbilanzsalden
Europa ist heute noch weit entfernt davon, eine gemeinsame Nation zu bilden. Aber selbst wenn die Bildung einer Nation gelänge, wäre eine gegenseitige Haftung für die Schulden der Teilstaaten schädlich. Das zeigt das Beispiel erfolgreicher politischer Unionen wie der Vereinigten Staaten und der Schweiz. In Amerika musste erst eine Reihe von Staaten in Konkurs gehen, bis allen klar war, dass es keine gegenseitigen Hilfen gibt. Auch diese Klarheit hat dazu beigetragen, die Schulden der Einzelstaaten in engen Grenzen zu halten.

Exzessive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum lassen sich nur vermeiden, wenn man auf den Haftungsverbund verzichtet und stattdessen die Marktkontrolle über die Kapitalströme erhält. Nur wenn die Möglichkeit des Staatskonkurses im Falle der Überschuldung besteht, führt eine wachsende Verschuldung zu einem Zinsanstieg, der das Interesse an eben dieser Verschuldung bei den Schuldnern begrenzt und Disziplin erzwingt. Nur bei einer solchen Selbstkontrolle des Kapitalmarktes lässt sich verhindern, dass die Wirtschaft der Kreditnehmer überhitzt, während jene der Kreditgeber in die Flaute gerät, was die häufig beklagten Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen zur Folge hätte.

Man muss der Versuchung, die eigenen Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, entgegenwirken, anstatt sie durch eine Politik der Zinsangleichung von neuem zu wecken. Es gibt kein Anrecht auf niedrige Zinsen als Mitglied der Eurozone, das man auf politischem Wege befriedigen müsste. Niedrige Zinsen sind ein Vorteil, den man sich erarbeiten muss.

13. Programmierte Konflikte
Offensichtlich sind einige Mitglieder der Währungsunion teils nicht fähig, teils nicht willens, die mit einer Währungsunion verbundenen gesamtwirtschaftlichen Konvergenzanstrengungen politisch umzusetzen. Im Verein mit ihren Gläubigern, die sich verspekuliert haben, versuchen sie nun in Form des europäischen Rettungsfonds einen Käufer für die toxisch gewordenen Staatspapiere zu finden.

Das schafft zwar zunächst Ruhe auf den Märkten, doch werden damit die Risiken, die aus einem überzogenen privaten und staatlichen Konsum der unsoliden Länder entstanden sind, den soliden Ländern aufgebürdet. Letztlich müssen sie nun an die Stelle der bisherigen Gläubiger der Schuldenländer treten und versuchen, die säumigen Schulden einzutreiben. Streit und Zwietracht zwischen den Völkern Europas sind auf diese Weise programmiert. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich daraus so weit wie möglich heraushalten.

14. Beruhigung der Kapitalmärkte oder der Bürger?
Viele Bürger misstrauen einer Politik, die ihre Versprechungen und Ankündigungen in immer kürzeren Zeitabständen revidiert und das Maß für die Dinge zu verlieren droht. Wir übersehen nicht, dass die deutsche Politik gegenüber dem geballten Interesse der internationalen Finanzmärkte und der Schuldenstaaten einen schweren Stand hat. Aber wir verlangen von ihr eine vorurteilslose Diskussion der verschiedenen noch möglichen Wege und auch die Größe, bisherige Fehler und Fehleinschätzungen offen einzugestehen. Wenn man einen falschen Weg genommen hat und sieht, dass man dem Ziel nicht näher kommt, muss man innehalten, ein Stück zurück gehen und dann einen neuen Weg beschreiten. Es macht dann keinen Sinn, noch beherzter voran zu schreiten.

Eine Fortführung der bisherigen Politik wird Deutschland überfordern und ärmer machen, gerade auch, wenn es ihr gelingen sollte, die Kapitalanleger zu beruhigen, indem sie ihnen ihre toxischen Staatspapiere abnimmt. Sie verlagert die Lasten auf unsere Kinder und verringert ihre Möglichkeiten, in wirtschaftlicher Prosperität und sozialem Frieden zu leben.

15. Institutionelle Schuldenschranken
Die Politik hofft, dass sich Schuldendisziplin auch im Falle einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden durch politische Schuldenschranken im Zuge einer Fiskalunion erreichen lässt. Nach den Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten wir diese Hoffnung für verfehlt. Politische Schuldenschranken sind zwar nicht schädlich. Doch ist die Zeit, als es darum ging, übermütige Gläubiger und Schuldner zu bändigen, lange vorbei. Die Kapitalmärkte sind heute ohnehin nicht mehr bereit, alle Finanzierungswünsche der Krisenländer zu erfüllen, und deshalb kommt der ausländische Kredit im Wesentlichen über die Instrumente der Gemeinschaftsfinanzierung zustande.

Um bei solchen Verhältnissen Schuldendisziplin einzufordern, benötigt man keine politischen Schranken, an deren Definition die Kreditnehmer selbst mitwirken. Vielmehr reicht die Begrenzung der Kreditvergabe durch die öffentlichen Gläubiger vollkommen aus.

Eine Fiskalunion mit verbesserten Eingriffsrechten der EU oder zwischenstaatlichen Instanzen wird, so befürchten wir, das Gegenteil von dem bewirken, was die Bundesregierung bezweckt. Sie wird die Kreditvergabe zwischen den Staaten eher erleichtern, wenn nicht sogar steigern, weil sie den Defizitländern die politische Mitsprache beim Zugriff auf die Kredite des Rettungsfonds gibt.

16. Zu viel Wettbewerbsfähigkeit?
Als besonders problematisch sehen wir es in diesem Zusammenhang an, dass die EU die Lohnstückkosten der europäischen Länder durch Politikmaßnahmen beeinflussen will. Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte ja schon im letzten Jahr gefordert, dass Deutschland seine Löhne erhöhen möge, um so seine Wettbewerbsfähigkeit zugunsten seiner Wettbewerber zu verschlechtern. Die zunächst vorgesehenen Strafen der EU für Länder, die zu geringe Lohnstückkosten haben, hat die Bundesregierung zwar abwehren können, doch stehen die Kritik an der angeblich ungerechtfertigten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der Versuch, sie durch oktroyierte Lohnerhöhungen zu verringern, im Raum. Wir lehnen diese Überlegungen ab. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, in die Preis- und Lohnstrukturen der Marktwirtschaft einzugreifen, weil dadurch die Lenkungsfunktion der Preise und Löhne verfälscht wird.

Die Orientierung der Politik an Lohnstückkosten verkennt auch, dass die Unterschiede in den Lohnstückkosten in Europa großenteils durch Kapitalbewegungen zustande kamen, die, wie erläutert, ihrerseits das Ergebnis der durch falsche Erwartungen und eine falsche Bankenregulierung erzeugten Zinskonvergenz waren. Wenn man die Lohnstückkostenunterschiede verringern will, muss man zulassen, dass die Krisenländer sich verbilligen. Damit das passiert, darf man aber den Kapitalfluss zwischen den Ländern nicht durch überzogene Rettungsaktionen und gemeinschaftlich besicherte Finanzierungsinstrumente fördern, die in den Zustand der Zinsgleichheit zurück führen und damit die Wachstumskräfte abermals von Deutschland in die Peripherie verlagern.

Wenn man will, dass Deutschland mehr und die Südländer weniger importieren, darf man die Selbstkorrektur des europäischen Kapitalmarktes, die nach der Krise eingesetzt hat, indem wieder mehr Kapital in Deutschland investiert wird, nicht abblocken. Wer das Kapital, das aus freien Stücken nicht mehr aus Deutschland heraus will, durch staatliche Maßnahmen heraustreibt, erhält die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa.

Durch politische Maßnahmen erzwungene Lohnerhöhungen werden zwar den deutschen Export schwächen, doch werden sie auf dem Wege über eine Schwächung, wenn nicht Kontraktion der deutschen Wirtschaft auch die Importe verringern, so dass nicht einmal zu erwarten ist, dass der deutsche Exportüberschuss abgebaut werden kann. Was die anderen Länder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, könnte ihnen durch die Verminderung der deutschen Nachfrage nach ihren Produkten verloren gehen.

Agenda-Liste zur Situation der Währungsunion
[Bilder zum Vergrößern anklicken]

Die Unterzeichner:

Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Vorsitzender der Freundesgesellschaft des Ifo Instituts, Honorary Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Dr. Aldo Belloni, Stellv. Vorsitzender, Mitglied des Vorstands, Linde AG

Dr. Wolfgang Sprißler, Schatzmeister, ehemaliger Vorstandssprecher, HVB

Dr. Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender, Metro AG

Dr. Jürgen Hofmann, Generalsekretär, Wirtschaftsbeirat Bayern

Dr. Dirk Ippen, Zeitungsverleger, u. a. Münchner Merkur

Dr. Fritz Kempter, Rechtsanwalt, Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.

Meinhard Knoche, Mitglied des Vorstands, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Michael Kozikowski, Mitglied des Vorstands, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Prof. Dr. Klaus Mangold, Internationale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH

Prof. Dr. Georg Milbradt, Sächsischer Ministerpräsident a.D., TU Dresden

Alexander Rittweger, Geschäftsführer, Loyalty Partner GmbH

Dirk Roßmann, Geschäftsführer, Dirk Rossmann GmbH

Dr. Dieter Soltmann, ehem. Präsident des Wirtschaftsbeirates der Union

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Werner Sinn, Präsident, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und LMU München

Heinz Hermann Thiele, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Knorr-Bremse AG

Dr. Peter-Alexander Wacker, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Wacker Chemie AG.

Georg von Werz, Vorstandsvorsitzender, Pramerica Real Estate International AG

Dr. Otto Wiesheu, Präsident, Wirtschaftsbeirat Bayern

Dr.-Ing. E.h. Manfred Wittenstein, Vorstandsvorsitzender, Wittenstein AG

Ewald Woste, Vorstandsvorsitzender, Thüga AG

Euro-Wut: Ein diplomatischen und wirtschaftliches Stalingrad
[Der Artikel erscheint im Original auf Evans-Pritchards Blog des Telegraph, die Übersetzung in’sDeutsche publizierte Eigentümlich frei

(ef-RG) Ambrose Evans-Pritchard ist der für internationale Wirtschaft zuständige Redakteur des Londoner „Daily Telegraph“. Obwohl ein langjähriger Gegner der Währungsunion, spricht er sich dieser Tage für eine Kreditexpansion durch die EZB aus – was ihn für Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie suspekt macht. Heute jedoch brach Evans-Pritchard eine Lanze für die Deutschen. Diese sehen sich in der Euro-Krise zunehmend teilweiser hochemotionalen Anfeindungen im europäischen Ausland ausgesetzt, insbesondere im Süden des Kontinents.

Die Deutschen seien aus „ehrenhaften Motiven“, wenn auch „widerstrebend“, dem Euro beigetreten, weil sie glaubten, gute Europäer sein zu müssen, und weil dies der Preis für die Wiedervereinigung war, erklärt der Brite. Sie erwarten nun, dass andere Länder sich ebenso geduldig aus einer Rezession herausarbeiten, wie sie es nach der Wiedervereinigung taten. Dass Deutschland sich derzeit in einem „merkantilistischen Aufschwung“ befindet, sei jedoch Zufall. „Der Euro ist die Ursache all dieser Probleme, nicht deutsche Ambitionen oder Motive“. Deutschland werde heute mehr gehasst als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg, weil es sich zur Beteiligung an einem „ruinösen Währungsexperiment“ habe verleiten lassen, und aus keinem anderen Grund.

Ambrose-Pritchard hat aber auch harte Worte für die Deutschen übrig: „Deutschland kann die Uhr nicht zurückdrehen. Es hat den schicksalshaften Schritt in die Währungsunion vollzogen, und aus diesem schrecklichen Fehler folgt eine Reihe strategischer Notwendigkeiten.“ Wie die „weisen Professoren“ damals warnten, erinnert der britische Journalist, würde eine europäische Währungsunion „unvermeidlich zu einer Fiskalunion führen“, doch diese werde „keinem gegenüber rechenschaftspflichtig sein, weil es keine europäische Demokratie gibt, und keine geben kann.“

Die souveränen Befugnisse des Bundestages, über Steuern und Ausgaben zu befinden, werde an EU-Funktionäre verlorengehen. Die „beispielhafte Nachriegsdemokratie Deutschlands“ werde „entmannt“, der Nationalstaat Deutschland „im wesentlichen abgeschafft“, alles andere sei „Illusion und Wunschdenken.“

Das sei die Situation, vor der Deutschland jetzt steht: „Entweder muss es sich für die Währungsunion selbst opfern und den Bismarckschen Staat demontieren, oder zusammen mit den Finnen, den Niederländern und den Österreichern die Finanzierung eines geordneten Rückzugs aus der Währungsunion vorbereiten, so dass der Süden wieder atmen und Hoffnung auf eine Erholung schöpfen kann.“

Das sei eine „furchtbare Wahl“. Evans-Pritchard bringt sein Mitgefühl für das deutsche Volk zum Ausdruck, „dem bei der Umschlingung und Feudalisierung ihres friedlichen Landes keine Wahl gegeben wurde, das von seinen eigenen Führern ungeheuer getäuscht wurde, und das jetzt nicht im Ansatz verstehen kann, warum es plötzlich das Ziel solch wütender und giftiger weltweiter Kritik geworden ist.“

Die Deutschen seien „die größten Opfer dieses ruinösen Projekts“, meint Evans-Pritchard, der seinen heutigen Beitrag im Blog des „Telegraph“ mit dem Satz schließt: „Ihre Eliten haben sie in ein diplomatisches und wirtschaftliches Stalingrad geführt.“

Trommelfeuer gegen Ministerin Schröder
Familienministerin Kristina Schröder ist in der Parlamentsdebatte über Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie am Dienstag unter heftigen Beschuss der Opposition geraten. Hauptgrund ist die von ihr im Frühjahr eingeführte „Extremismusklausel“, die die CDU-Politikerin weiterhin für richtig hält. Die Opposition dagegen fordert nach der Mordserie einmal mehr die Abschaffung der Klausel.

- bleibt zu hoffen, dass Kristina Schröder sich durchsetzen kann und Rückhalt von der eigenen Partei erfährt. Wie wichtig es ist, linken Relativierungsversuchen einen energischen Riegel vorzuschieben zeigt dieser Fall: Ein Professor für Politikwissenschaften erklärt allen Ernstes,

“So sehr ich das verurteile und verabscheue, was die RAF gemacht hat, mit der ich nie in irgendeiner Form sympathisiert habe, aber einen Hanns-Martin Schleyer in einem gepanzerten Fahrzeug zu ermorden, ist trotzdem etwas anderes als einen wehrlosen Migranten und zwischen Gewalt und Gewalt gibt es gewaltige Unterschiede …”

und steht damit in der Tradition von Linken, die die Gewalt der ihrigen regelmäßig verharmlost, legitimiert , relativiert. Zweierlei Gewalt – Billigung einer Staftat.

[1] Teil der Artikelserie: Bedingt souverän.
[2] Ebenfalls Thema in der JF: Schäuble: Wir waren nie souverän

Zuerst: Herr Khuder, die Lage in Syrien spitzt sich zu, glaubt man den westlichen Medien. Noch immer schlachtet die Regierung von Präsident Baschar al-Assad demonstrierende Zivilisten ab…

Khuder: Als ganz normaler Syrer kann ich da nur sagen: Das ist wirklich lächerlich. Als jemand, der selbst im Medienbereich arbeitet, stelle ich fest: Wenn westliche Journalisten wirklich über Tatsachen berichten wollen, sollen sie nach Syrien kommen. Dort können sie nämlich mit eigenen Augen sehen, was hier wirklich los ist. Und es ist authentischer, als voneinander abzuschreiben und irgendwelche verwackelten youtubevideos als Augenzeugenberichte zu nutzen oder völlig ungeprüft irgendwelche falschen Nachrichten zu verbreiten.

Zuerst: Zum Beispiel ?

Khuder: Am 7. Juni wurde verbreitet, dass die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Shakkour, aus Protest gegen die Regierung in Damaskus zurückgetreten sei. Eine Frau, die sich als die Botschafterin ausgab, hatte beim Sender FRANCE 24 angerufen. Sofort wurde die Nachricht verbeitet. Allerdings handelte es sich bei der Anruferin gar nicht um die Botschafterin. Frau Shakkour hat die Falschmeldung zwar sofort richtig gestellt, doch da lief die Nachricht bereits auf allen internationalen Kanälen.

Zuerst: Sie sagten, Journalisten sollten selber nach Syrien kommen. Aber Medienleute dürfen doch gar nicht einreisen, ist immer wieder zu lesen…

Khuder: Das ist Unsinn. Das wird immer wieder verbreitet, weil die syrische Regierung den internationalen Medien nach eigenem Bekunden nicht mehr traut. Der Sender Al-Dschasira beispielsweise hat seine Mitarbeiter aus Syrien abgezogen, nachdem aufgebrachte syrische Bürger vor dem Damaszener Büro des Senders gegen die Anti-syrische Propaganda demonstriert haben. Den Rückzug aus Syrien nutzte Al-Dschasira als eine willkommenen Gelegenheit, weitere Lügen zu verbreiten. So heißt es schließlich: „Syrien dulde keine ausländischen Medien im Land“. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung hat an mehr als 50 internationale Nachrichtenmedien Einladungen ausgesprochen, um vor Ort über das tatsächliche Geschehen zu berichten.

Zuerst: Und sie sind gekommen?

Khuder: Nein, die Einladung wurde von der übergroßen Mehrheit der angesprochenen Medienhäuser einfach ignoriert. Nur einige wenige kamen tatsächlich nach Syrien.

Zuerst: Woran liegt das ihrer Meinung nach?

Khuder: Ich kann ihnen die wahre Geschichte von einem belgischen Journalisten erzählen, den wir eingeladen hatten. Er war schon oft in Syrien. Wir fragten ihn, ob er nicht noch weitere Kollegen aus seinem Land mitbringen könne. Doch als diese ihre Arbeitgeber fragten, ob sie an einer Journalistenreise nach Syrien teilnehmen dürften, lehnten die Chefs das ab.

Zuerst: Warum?

Khuder: Die Antwort war überall: Nein, abgelehnt, die syrische Regierung könnte eine solche Reise zu ihrem Vorteil nutzen. Eine solche Antwort sagt viel über den geistigen Zustand der großen Mainstream-Medien in Europa aus. Man verbreitet lieber ungeprüft Anti-syrische Propaganda, anstatt sich selber ein Bild zu machen. Man will dort gar nicht die Wahrheit erfahren oder diese gar verbreiten. Man will dort die öffentliche Meinung auf Kurs halten – wie es Washington und die Nato vorgeben.

„Ich weiß, dass die meisten Journalisten, die selber nach Syrien kommen, für den Papierkorb schreiben“.

Zuerst: Doch was ist mit den Journalisten, die kommen? Weshalb liest, hört und sieht man von denen kaum etwas?

Khuder: Ich weiß, dass die meisten von denen für den Papierkorb schreiben. Es wird oftmals einfach nicht veröffentlicht. Ein Reporter eines arabischen Fernsehkanals beschwerte sich einmal, dass keine einzige seiner Reportagen oder Aufnahmen über den Sender gingen. Ein anderer Reporter von Al-Dschasira berichtete einmal über Gefechte zwischen der syrischen Armee und Milizen. Das hätte er mal besser nicht gemacht. Man hat ihn nie wieder auf dem Sender gesehen. Er hätte mal besser berichtet: Die syrische Armee tötet friedliche Demonstranten.

Zuerst: Aber die Demonstrationen gibt es doch…

Khuder: Ja, die gibt es. Aber da müssen wir bei den Tatsachen bleiben

Zuerst: Und die wären?

Khuder: Zunächst werden in den internationalen Medien stets galaktische Zahlen genannt. Dort heißt es immer, Zehntausende von Regierungsgegener würden auf die Straße gehen. Doch insgesamt – in ganz Syrien – dürften es nur einige wenige tausend sein. Und viele von ihnen werden von den Organisationen, die dahinter stehen, bezahlt. Ich sehe jede Woche nach dem Freitagsgebet einige Dutzende Demonstranten auf der Straße. So ist das in allen syrischen Städten: Ein paar Dutzend hier, ein paar Dutzend dort. Die europäischen Medien und Al-Dschasira berichten dann: „Überall in Syrien finden Demonstrationen gegen die Regierung statt“. Rein den Worten nach ist das natürlich nicht falsch. Aber beim Publikum entsteht der Eindruck, als würden Hunderttausende von Syrern demonstrieren.

Zuerst: Sie sagten, die Leute bekommen Geld dafür?

Khuder: (lacht) Ja wir machen bereits Witze darüber. Es gibt einen neuen Teilzeitjob: Demonstrant.

Zuerst: Wer steht ihrer Ansicht nach hinter den Demonstrationen?

Khuder: Die Stiftungen und Organisationen sitzen in Washington, Paris und London, der Stützpunkt für die Organisation ist in Tel Aviv, logistische Unterstützung und Geld kommen von den arabischen Golfstaaten, und Ankara dient sich als Unterstützer an. Wir werden wieder Zeugen einer eigentümlichen Kooperation zwischen sogenannten fortschrittlichen westlichen Staaten wie den USA, Frankreich und England auf der einen Seite und den ultrakonservativen, totalitären Monarchien des arabischen Golfs auf der anderen Seite. Der Westen unterstützt terroristische Milizen, während er gleichzeitig angeblich einen „Krieg gegen den Terror“ führt.

„Mit Staatsgewalt kann man keine Revolution auf Dauer unterdrücken“.

Zuerst: Die westlichen Medien behaupten, die Gewalt gegen die Demonstranten seitens der Armee nehme immer weiter zu.

Khuder: Ja, ich weiß. Aber sehen Sie: Die angebliche „Revolution“ findet nun seit sieben Monaten statt. Vergleichen sie das doch mal mit den Revolutionen in der nordafrikanischen Staaten: In Tunesien dauerte es gerade einmal 23 Tage, bis das Regime stürzte, in Ägypten 18 Tage. In Libyen hat Oberst Muanmmar al-Gaddafi die Kontrolle über sein Land bereits in den ersten Wochen verloren, libysche Regierungsmitglieder wechselten innerhalb des ersten Monats die Seiten. In Syrien gibt es das alles nicht.

Zuerst: Weil die Regierung mit Gewalt und einem riesigen Geheimdienstapparat gegen die Demokratiebewegung vorgehe…

Khuder: Mit Staatsgewalt kann man keine Revolution auf Dauer unterdrücken. Das zeigen ebenfalls die von mir genannten Beispiele. Außerdem: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verfügte über einen der fähigsten Geheimdienste der Region. Genutzt hat es ihm nichts.

Zuerst: Es gibt also gar keine „Revolution“ gegen Präsident al-Assad?

Khuder: Revolutionen unterdrückter Völker starten doch normalerweise an öffentlichen Plätzen, in Fabriken, in Universitäten oder anderen kulturellen Zentren. Auch das konnte man an den nordafrikanischen Beispielen beobachten. In Syrien hingegen gibt es die Demonstrationen nur nach dem Freitagsgebet.

Zuerst: Was hat das mit dem Freitagsgebet zu tun?

Khuder: Radikale Prediger nutzen die Zusammenkunft der Gläubigen, um sie aufzuhetzen. Sie wecken radikale religiöse Gefühle der Menschen. Wenn am Ende des Gebets „Allahu Akbar“ gerufen wird, verschmelzen die Leute zu einer Einheit. Die Rädelsführer nutzen das aus, um sie direkt ins  Mittelalter zurückzuführen.[...]

[1] Das komplette Interview findet man in der November-Ausgabe von Zuerst. In englische Sprache publizierte Syriaonline das Gespräch.
[2] Das Titelbild des Blogeintrags stammt ebenfalls aus der gedruckten Ausgabe von Zuerst.
[3] Nun wird, wie vorher gegen Libyen, auch gegen Syrien eine Flugverbotszone gefordert. Wie die Kriege des 21 Jahrhunderts vorbereitet/legitimiert/durchgeführt werden, lässt sich anhand dieser zwei Artikel erahnen.
a. Die Revolutionsprofis
b. Responsibility to protect

Treffpunkt Autobahnausfahrt Nord, hinter der Brücke die erste Ampel links. Treffzeit: 11.30 Uhr, ein Sonntag. Mustafa Sari ist vorsichtig. Statt seiner Privatadresse hat er nur eine Telefonnummer herausgerückt – falls man sich verpassen sollte.

Der Mann raucht Kette. Mustafa Sari, 45 Jahre alt und Volkswirt mit Diplom, wirkt fahrig. Seine Hände zittern, er spricht ohne Pause. Das Thema: der türkische Geheimdienst, kurz MIT. Sari berichtet, wie die MIT ihn in die Mangel genommen hat.

Ortswechsel, ein Hotel in Bonn. Laute Musik in der Pianobar, die Verständigung fällt schwer. Dennoch senkt der Publizist Fatih G. immer wieder die Stimme, wenn von der Türkischen Nationalen Informationsagentur – so die offizielle Bezeichnung für die MIT – die Rede ist. Es geht um Dunkelmänner, Erpressung, schmutzige Tricks im Freundesland.

Über die MIT scherzt man nicht, mit der MIT hat man am besten nichts zu tun. Den zwei Millionen Türken in der Bundesrepublik ist die MIT so unheimlich wie den DDR-Bürgern einst die Stasi.

Deutschland ist Operationsgebiet Nummer eins: Hier, in Großstädten wie Berlin und Köln, sieht der türkische Überwachungsapparat die unsichtbare Front im Krieg gegen militante Separatisten. MIT-Agenten spähen die Unterstützer-Szene für die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus. Sie schüchtern dabei aber auch andere Oppositionelle ein, drohen Asylbewerbern etwa mit Repressalien gegen Verwandte in der Türkei.

Die MIT hängt nichts an die große Glocke. Und die deutschen Behörden schweigen seit Jahren. Grund: Die MIT wird als befreundeter Geheimdienst des NATO-Partners Türkei eingestuft. Die Folge: Wenn die Schlapphüte aus Ankara es zu toll treiben, so heißt es salopp in Bonner Sicherheitskreisen, „haut man denen höchstens mal auf die Finger, anstatt alles an die Öffentlichkeit zu bringen“.

Der Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Hartmut Ferse, ist da die Ausnahme. In der Diskussion um kurdische Demonstranten warf er dem türkischen Geheimdienst klipp und klar illegale Aktivitäten auf deutschem Boden vor.

Auch das Bonner Innenministerium, das offiziell nichts über die MIT sagen will, weiß ganz genau, was Ankaras Agenten in Deutschland treiben.

Ein Beispiel: Mitarbeiter der türkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart wollten 1990 aus türkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt, bedrohten und erpreßten ihre Werbekandidaten – dies belegen abgehörte Telefonate eindeutig.

In aller Stille, wie das unter NATO-Partnern üblich ist, wurden daraufhin 15 türkische Geheimdienstler ausgewiesen – Eiszeit zwischen Ankara und Bonn. Damals.

Spätestens im Juli 1992 war alles wieder bereinigt. Staatsminister Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsschutzpräsident Eckart Wer-thebach und Konrad Porzner, Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), reisten zu einem Geheimbesuch nach Mittelanatolien. Dort, bei Tee, Gebäck und gutem Raki, gab´s neue Treueschwüre auf die Kooperation der deutschen und türkischen Dienste.

Die Zusammenarbeit war stets intensiv.

Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 19 A 329.82) wies nach Überzeugung der Kammer eindeutig nach, daß der Bundesnachrichtendienst aus Pullach bei München regelmäßig Informationen aus den Akten türkischer Regimekritiker nach Ankara weitergegeben hat.

Die Konsequenz: Abgewiesene Asylbewerber wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet und mit ihren in Deutschland protokollierten Angaben über politische Verfolgung in der Türkei konfrontiert.

„Wenn´s nach den Türken ginge, müßten wir jeden Tag 100 Kurden festnehmen und ausweisen“, schildert ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) den Eifer der deutschen MIT-Sektion.

Aber auch ohne tatkräftige Hilfe gelingt dem türkischen Nachrichtendienst eine perfekte Aufklärung.

Horchposten sind hier die zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach FOCUS-Recherchen sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei „Angelegenheiten der Inneren Sicherheit“, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen „Wohlstand“ vor, ist das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen.

Beizeiten geht die MIT in die Offensive: Über die Tageszeitung „Hürri-yet“ vom 29. September 1992 wurden alle in Deutschland lebenden Lehrer und Ärzte aufgefordert, verdächtige Türken heimlich zu fotografieren und Bilder in dreifacher Kopie innerhalb von 15 Tagen an den Informationsattaché Ibrahim Ulvi Yavuz nach Ankara zu schicken.

Wenn´s um die nationale Sicherheit geht, macht der türkische Geheimdienst nach verläßlichen FOCUS-Informationen auch vor Deutschen nicht halt: Penibel werden Dossiers über Journalisten geführt, die nach MIT-Überzeugung allzu kritisch über die Regierung in Ankara berichten.

Die Geheimakten über Ankaras angebliche Feinde in Deutschland liegen an sicherem Ort. Die Moschee an der Venloer Straße in Köln gilt als Zentrale der MIT in der Bundesrepublik. Rund 30 Agentenführer gehen hier in der ersten Etage ihrer verborgenen Arbeit nach. Die Berliner MIT-Residentur hat ebenso eine perfekte Abdeckung – von der dritten Etage der staatlichen Landwirtschaftsbank Ziraat Bankasi wird die Szene in Kreuzberg ausgespäht.

Der türkische Geheimdienst, stets auf der Suche nach neuen inoffiziellen Mitarbeitern, kann in Deutschland aus dem vollen schöpfen. Viele Wunschkandidaten sprechen besser deutsch als türkisch, arbeiten bei Banken und Fluglinien, in Reisebüros und Kanzleien. Den meisten ist Hamburg-Altona oder Köln-Ehrenfeld vertrauter als Istanbul.

Dies macht sich der Geheimdienst schon bei der Anwerbung zunutze.

Jeder junge Türke, ob in Deutschland geboren oder aufgewachsen, wird von Ankara zum Militärdienst einberufen. Für eine Zahlung von mindestens 10 000 Mark, ganz legal, kann er bis zu seinem 38. Lebensjahr den Wehrdienst von eigentlich 20 Monaten auf vier bis acht Wochen verkürzen.

In der Kaserne Burdur in der Nähe von Antalya, berichten mehrere FOCUS-Informanten übereinstimmend, werden die jungen Türken aus dem Ausland zusammengeholt und vom Geheimdienst angesprochen.

Diplomvolkswirt Mustafa Sari, der im Alter von 31 Jahren nach Burdur kam, erinnert sich an seine ersten MIT-Kontakte: „Wir waren zirka 1200 Soldaten in der Kaserne. Eines Tages bekamen wir Fragebögen. Wir sollten aufschreiben, welche türkischen Gruppen wir kennen und wer gegen die Regierung ist. Wir sollten Namen nennen, Leute anschwärzen.“

Die jungen Rekruten, erfuhr auch der Publizist Fatih G., schrieben damit ihre ersten Spitzelberichte. Nach dem kurzen Wehrdienst zurück in Deutschland, läßt die MIT sie nicht mehr aus ihren Fängen.

Wer aussteigen will, wird eingeschüchtert. Der eine bekommt keine Paßverlängerung mehr für den Aufenthalt in Deutschland, der andere wird gar plötzlich der Unterstützung terroristischer Kreise verdächtigt – was eine Verhaftung in der Türkei zur Folge haben kann. Bestellte Prügel in Deutschland gibt´s von den faschistischen Grauen Wölfen, die nach Verfassungsschutzerkenntnissen eindeutig durch die MIT gesteuert werden.

Mustafa Sari, der nach dem Wehrdienst die MIT-Praxis in Vorträgen öffentlich anprangerte, bekam nach seiner festen Überzeugung die härteste Gangart zu spüren: Bei einem Besuch in Ankara feuerte ein Unbekannter auf ihn – die Kugeln verletzten zwei Unbeteiligte auf der Straße.

Eine MIT-Operation steckt womöglich auch hinter dem plötzlichen Verschwinden von türkischen Oppositionellen aus Deutschland – der Vorfall war bis heute unbekannt.

1982, so FOCUS-Recherchen, beantragten vier Mitglieder der in der Türkei verfolgten Partei Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Stuttgart und Frankfurt politisches Asyl.

1986 lockten MIT-Agenten die Oppositionellen in eine Falle. Bei einem Abendessen in Stuttgart, in der Runde von vermeintlichen Genossen, sollen die vier Dev-Sol-Aktivisten betäubt und mit einem Linienflug der Turkish Airlines nach Ankara gebracht worden sein.

Erst 1988, so die Verwandten, erhielt man ein Lebenszeichen von den Vermißten. Sie saßen mittlerweile in dem gefürchteten Militärgefängnis Mamak in Ankara, offiziellen Berichten zufolge verhaftet bei einer Razzia in der Türkei. Urteil: jeweils 17 Jahre Kerker.

Zwei Männer sind mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen. Hakan hat angeblich bei der MIT über Genossen ausgepackt. Ibrahim war nicht mehr haftfähig – der Knast von Mamak brachte ihn in den Rollstuhl.

Unmittelbar nach ihrer Uraufführung im Europäischen Parlament sorgte Die Sowjet-Story für einen weltweiten Aufruhr. Nur in der deutschen Presse und im deutschen Fernsehen wird der Film bis heute ignoriert.