Extremismusklausel bleibt
November 28th, 2011 Kommentare deaktiviert
Kristina Schröder beharrt auf der Extremismusklausel. Diese Klausel anerkennt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – die Pflicht des Staates, JEDE Form von Totalitarismus, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, zu bekämpfen. Dazu stellt Frau Schröder 24 Millionen für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit und knapp 1/5, ca. 5 Millionen, für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung. Die Extremismusklausel wird natürlich von Linken, Linksextremen und von mit ihnen verbandelten Medien heftig bekämpft
Trommelfeuer gegen Ministerin Schröder
Familienministerin Kristina Schröder ist in der Parlamentsdebatte über Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie am Dienstag unter heftigen Beschuss der Opposition geraten. Hauptgrund ist die von ihr im Frühjahr eingeführte “Extremismusklausel”, die die CDU-Politikerin weiterhin für richtig hält. Die Opposition dagegen fordert nach der Mordserie einmal mehr die Abschaffung der Klausel.
- bleibt zu hoffen, dass Kristina Schröder sich durchsetzen kann und Rückhalt von der eigenen Partei erfährt. Wie wichtig es ist, linken Relativierungsversuchen einen energischen Riegel vorzuschieben zeigt dieser Fall: Ein Professor für Politikwissenschaften erklärt allen Ernstes,
“So sehr ich das verurteile und verabscheue, was die RAF gemacht hat, mit der ich nie in irgendeiner Form sympathisiert habe, aber einen Hanns-Martin Schleyer in einem gepanzerten Fahrzeug zu ermorden, ist trotzdem etwas anderes als einen wehrlosen Migranten und zwischen Gewalt und Gewalt gibt es gewaltige Unterschiede …”
und steht damit in der Tradition von Linken, die die Gewalt der ihrigen regelmäßig verharmlost, legitimiert , relativiert. Zweierlei Gewalt – Billigung einer Staftat.
